Geleitwort vom ehemaligen Präsident Dr. Burkhard Körner

Liebe Leser*innen,

“Das größte Übel, von dem die Menschheit erlöst werden muß, ist die Willfährigkeit, Formeln zu glauben, denn sie ist das Mißtrauen gegen das eigene Gewissen” hat Erich Mühsam, der Anarchist gesagt. Was vor rund hundert Jahren galt, gilt heute umso mehr: Der freien Meinungsbildung stehen stets propagandistische Formeln entgegen.

Propagandistische Formeln werden heute jedoch nicht nur von einzelnen Demagog*innen verbreitet, sondern auch von institutioneller Seite: Der Staat selbst lässt eine Vielzahl solcher Formeln über seine Institutionen verbreiten. Das hat weitreichende Folgen für viele Menschen. Besonders häufig werden beispielsweise rassistische Stereotype von staatlichen Institutionen befeuert. Egal ob in Statistiken, Pressemitteilungen, in Form von Racial Profiling oder schlichtweg als ungetarnte, plumpe rassistische Hetze, der Staat setzt alles daran, diese rassistischen Stereotype zu verbreiten.

Leider hat sich auch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz in der Vergangenheit, darunter viele Jahre unter meiner Führung, an der institutionellen Verbreitung propagandistischer Formeln beteiligt. Schlimmer noch, wir haben Menschen, die sich gegen die Verbreitung solcher propagandistischer Formeln eingesetzt haben, verfolgt und rechte Terrorist*innen, die aus rassistischen Motiven Menschen ermordet haben, gedeckt und sogar personell und finanziell unterstützt.

Ich möchte das noch einmal in aller Klarheit wiederholen: Der bayerische Verfassungsschutz hat sich unter meiner Führung zahlreicher Verbrechen – darunter Verbrechen gegen das Leben und die Menschlichkeit – mitschuldig gemacht. Dafür übernehme ich die volle Verantwortung und trete deshalb mit sofortiger Wirkung von meinem Amt als Präsident des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz zurück.

Doch mir ist klar, dass mein Rücktritt nicht genügt, um den Missständen, die seit jeher beim Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz und generell jedem Geheimdienst herrschen, ein Ende zu bereiten. Ich bin mir mittlerweile im Klaren darüber, dass nur eine Auflösung des Verfassungsschutzes, eine Abschaffung des Staates und – um hier von Bayern im speziellen zu sprechen – eine Abschaffung der CSU dem eigentlichen Zweck des Verfassungsschutzes gerecht werden kann.

Oberstes Ziel eines Verfassungsschutzes wäre eigentlich die Wahrung der Grund- und Menschenrechte aller Menschen, doch das einzige Ziel, das die Institution Verfassungsschutz, sowie alle anderen Geheimdienste jemals verfolgt haben, ist die Aufrechterhaltung des Staates. Das führte seit jeher dazu, dass (vermeintliche) Staatsfeinde vom Verfassungsschutz verfolgt wurden und gleichzeitig propagandistische Stereotype gegen diese durch den Verfassungsschutz, sowie andere staatliche Institutionen in Stellung gebracht wurden. Schnell waren nicht mehr nur diejenigen, die die – wie ich jetzt weiß – berechtigte Forderung nach einer Abschaffung des Staates verlauten ließen, Staatsfeinde im Sinne des Verfassungsschutzes, sondern es mussten neue Stereotype geschaffen werden, um auch diejenigen, die nicht Teil der Staatsgemeinschaft waren – also alle “Ausländer” – als Staasfeinde zu brandmarken. Nur so konnte das Ziel der Aufrechterhaltung des Staates gewährleistet werden, während zugleich der Anschein erweckt wurde, die Wahrung der Grund- und Menschenrechte aller Menschen zu gewährleisten.

Die Diskriminierung der “Anderen” wurde also damit gerechtfertigt, die Grund- und Menschenrechte der Bürger*innen Deutschlands zu wahren. Wie Sie sehen, bedeutet die Aufrechterhaltung eines Staates unweigerlich die Missachtung der Grund- und Menschenrechte von Nicht-Bürger*innen. Der Verfassungsschutz ist dabei vor allem ein Instrument zur Legitimation der Diskriminierung “Anderer”, ebenso wie zur Bekämpfung all derjenigen, die eine Abschaffung des Staates fordern.

In unserem Verfassungsschutzbericht haben wir deshalb Jahr für Jahr auch Gruppen und Organisationen, die für eine Abschaffung des Staates kämpfen und die Freiheit und Gleichheit aller Menschen anstreben, verunglimpft. Statt die eigentlichen Ziele dieser Gruppen/Organisationen darzustellen haben wir die unweigerlichen Konflikte ihres Kampfes für eine freie Gesellschaft mit der derzeitigen Gesellschaft und dem Staat genutzt, um sie als gewalttätige und unberechenbare Staatsfeinde zu inszenieren.

Dabei sind es die Ideale dieser linksradikalen Gruppen, die allen Menschen Freiheit gewährleisten, nicht etwa die absurden Konstrukte von Staat und Nation.

Doch gerade deshalb fürchtet sich der Staat vor diesen Gruppen. Im Verfassungsschutzbericht des Jahres 2017, den ich vor wenigen Minuten gemeinsam mit Innenminister Joachim Herrmann vorgestellt habe, werden linksradikale Gruppierungen wieder einmal verunglimpft.

Doch auch wenn ich eben noch als Präsident des bayerischen Verfassungsschutzes gezwungen war, diese Hetze mitzuverantworten, möchte ich als letzte Amtshandlung vor meinem Rücktritt gemeinsam mit einigen Mitarbeiter*innen, die meine Erkenntnisse teilen, eine Klarstellung wagen.

Auch wenn die bisherige Beobachtung linksradikaler Gruppierungen durch den Verfassungsschutz von den vielen Stereotypen, die wir selbst verbreitet, aber auch verinnerlicht hatten, geprägt war, glaube ich die notwendige Kompetenz zu besitzen, einige der von uns beobachteten Gruppierungen für ihre vorbildliche Staatsfeindlichkeit auszeichnen zu können. Aus diesem Grund habe ich gemeinsam mit meinen Mitarbeiter*innen diese Webseite ins Leben gerufen. Wir wollen damit unseren Forderungen nach einer Auflösung des Verfassungsschutzes, einer Abschaffung des Staates, einer Abschaffung der CSU und der unsäglichen Minister Herrmann und Seehofer Ausdruck verleihen und all diejenigen, die wir überzeugen konnten, mit uns zu kämpfen, bei ihrem Einstieg in linksradikale Kreise beraten.

Nieder mit dem Staat!

München, im April 2018

Dr. Burkhard Körner

Bisheriger Präsident des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz

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