Der Verfassungsschutz hat in Bayern und Deutschland weitgehende Möglichkeiten der Spionage, die er insbesondere gegen linksradikale Personen und Gruppen einsetzt. Dabei hält er sich an keine Gesetze, respektiert keine Privatsphäre und beobachtet Personen aus bloßem Verdacht heraus.
Wir werden diese Seite in Zukunft um ausführlichere Informationen erweitern.
Anonymisierung und Verschlüsselung im Internet
Ein Großteil der Spionage findet dabei heute im Internet statt. Unverschlüsselte Verbindungen zu Webseiten lassen sich von Geheimdiensten wie Verfassungsschutz, BND, aber auch ausländischen Geheimdiensten, über die die Informationen dann zum Teil zurück zu den deutschen Geheimdiensten fließen, abhören. Aber auch verschlüsselte Verbindungen geben oft Metadaten preis, die mehr verraten, als der eigentliche Zweck der Verbindung.
Daher ist es wichtig, Verbindungen nicht nur zu verschlüsseln, sondern auch zu anonymisieren. Das kann beispielsweise durch die Nutzung von Tor erreicht werden.
Aber auch bei der Verschlüsselung von Verbindungen muss darauf geachtet werden, dass diese nicht nur auf dem Transport verschlüsselt werden, wie das beispielsweise bei Internetverbindungen über TLS (https) der Fall ist, sondern auch – handelt es sich um Nachrichten oder ähnliches – Ende-zu-Ende verschlüsselt. Darunter versteht man eine Verschlüsselung zwischen Sender*in und Empfänger*in, sodass Dritte die Nachrichten nicht lesen können, auch dann nicht, wenn Sie beispielsweise Zugang zu eurem Mailserver haben. Für E-Mails kann das beispielsweise durch die Nutzung von GnuPG/PGP erreicht werden.
Smartphones
Ein sehr großes Problem bei der Abwehr von Spionage stellen Smartphones dar. Diese sind meist mit einem GPS-Chip ausgestattet, haben ein Mikrofon eingebaut und sind ständig mit dem Internet verbunden. Damit können sie leicht unfreiwillig zu Peilsendern und Wanzen werden (Auch andere Mobiltelefone können genutzt werden, um den Standort von Personen zu bestimmen).
Aus diesem Grund sollten insbesondere bei konspirativen Treffen, bei denen man die Anwesenheit fremder Personen vermeiden möchte, Mobiltelefone aus dem Raum gebracht oder gar nicht erst mitgebracht werden. Auch bei Aktionen sollten Mobiltelefone nicht mitgenommen werden, da sie später ermöglichen, zu rekonstruieren, dass ihr zur entsprechenden Zeit in der Nähe wart.
Wer die Möglichkeit einer flächendeckenden Überwachung ganz vermeiden möchte, sollte auf ein Mobiltelefon im Alltagseinsatz ganz verzichten.
V-Leute
V-Personen sind ein fieser Trick des Verfassungsschutzes. Sie werden entweder aus bestehenden Strukturen angeworben oder gezielt eingeschleust. Damit werden zugleich zwei Zwecke erfüllt: Gelingt es, V-Personen in Strukturen einzuschleusen, geben diese Informationen an den Verfassungsschutz weiter. Gelingt es nicht, weil eine V-Person beispielsweise enttarnt wird, ist es meistens gelungen, den Beteiligten so viel Angst vor V-Leuten einzujagen, dass diese sich nicht mehr sicher fühlen und misstrauisch gegenüber allen Neuen Personen und auch alten Bekannten werden. Es ist dann also gelungen, eine Struktur gezielt zu destabilisieren.
Sicher sein kann man sich eigentlich nie, dass eine andere Person nicht für den Verfassungsschutz arbeitet, aber wenn ihr deswegen paranoid werdet, hat der Verfassungsschutz auch erreicht, was er wollte.
Es empfiehlt sich daher, den Kreis der Mitwissenden bei einigen Aktionsformen auf so wenige Personen wie möglich zu beschränken, aber sich trotz allem nicht zu isolieren.