05. April 2018
München. Nur wenige Minuten nachdem der Präsident des bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz, Dr. Burkhard Körner, gemeinsam mit Innenminister Joachim Herrmann den bayerischen Verfassungsschutzbericht 2017 vorgestellt hat, ist er am heutigen Donnerstag von seinen Ämtern zurückgetreten. Körner räumte in einer Erklärung zu seinem Rücktritt die Beteiligung des bayerischen Verfassungsschutz an zahlreichen schweren Verbrechen ein und kritisierte Innenminister Herrmann scharf. Herrmann halte trotz eindringlicher Warnung Körners daran fest, auch im Verfassungsschutzbericht 2017 gegen linksradikale Gruppen zu hetzen und rassistische Stereotype zu befeuern.
Der Verfassungsschutz, so Körner, sei schon immer vom Staat als Werkzeug zur Verfolgung unliebsamer Gegner missbraucht worden. Der jährliche Verfassungsschutzbericht sei dabei ein Beitrag zur propagandistischen Verhetzung von Gruppen, die sich zu recht gegen Staat und Nation engagierten und die Freiheit aller Menschen anstreben würden.
Vor Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes 2017 habe Körner den amtierenden Innenminister Joachim Herrmann eindringlich davor gewarnt, diese Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. Er habe darauf aufmerksam gemacht, dass die Gewährleistung gleicher Rechte für alle Menschen im Widerspruch zu einem Konstrukt von Staat und Nation stehe. Dementsprechend seien staatsfeindliche linksradikale Gruppen derzeit die Einzigen glaubhaften Verbündeten zur Gewährleistung von Grund- und Menschenrechten aller Menschen.
Herrmann jedoch habe laut Körner trotz dieser Einwände auf einer Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes in seiner heute vorgestellten Form bestanden. Darin werden wieder einmal zahlreiche linksradikale Gruppierungen systematisch verhetzt. Laut Körner bediene sich der Verfassungsschutz dabei eines Tricks. Statt die inhaltlichen Positionen der Gruppierungen zu skizzieren konzentriere man sich auf die Gelgenheiten, bei denen das politische Engagement linksradikaler in Konflikt mit den Interessen des Staates und seiner Gesellschaft gerate. Anstatt diese Konflikte neutral zu schildern, werden dabei die Linksradikalen dafür verantwortlich gemacht, dass diese Geflikte so gut wie immer gewaltsam ablaufen. Dem liege jedoch ein sehr beschränkter Begriff von Gewalt zugrunde. Staatliche Gewalt wird dabei nie als Gewalt gewertet, auch dann nicht, wenn durch sie viele Menschen verletzt werden, während schon die Äußerung der freien Meinung durch linksradikale als Gewalt definiert wird.
Mit seinem Rücktritt hat der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Körner eine Webseite mit dem Namen “Solidarität mit Staatsfeinden” (https://verfassungsschutz.noblogs.org) ins Leben gerufen. Dort sollen die zahlreichen Verunglimpfungen von linksradikalen klargestellt werden. Körner entschuldigte sich bei allen linksradikalen Gruppierungen für die Verunglimpfungen und die Verfolgung, die diese in der Vergangenheit durch den Verfassungsschutz ertragen mussten.
Gleichzeitig will er mit der Webseite “Solidarität mit Staatsfeinden” eine Plattform schaffen, die es Einsteigern einfacher machen soll, Zugang zur linksradikalen Szene zu bekommen. Körner und seine Mitarbeiter nutzten dazu die über Jahre gesammelten Erkenntnisse des bayerischen Verfassungsschutzes, um linksradikale Gruppierungen anzupreisen, die ihre konsequente Staatsfeindlichkeit unter Beweis gestellt haben. Dazu vergeben Körner und seine Mitarbeiter Auszeichnungen wie “100% staatsfeindlich” oder “Garantierte Qualität Linksradikalismus” zertifiziert vom bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz.